Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herren,
herzlichen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Müller und sein Team für die Erarbeitung des
Haushalts.
Wir als FWV haben uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, vor dem Hintergrund der
Wahrung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst die Rahmenbedingungen: Während die Weltwirtschaft solide mit ca. 3 % wächst,
verharrt Deutschland weiterhin in der schwersten und auch noch selbst verschuldeten Krise
seit Jahrzehnten mit gleichzeitig viel zu hohen staatlichen Leistungen.
Und das hat fatale Auswirkungen auf die Kreise und Kommunen. Bund und Land schaffen
rational oft nicht nachvollziehbare Regeln und Ansprüche und die kommunale Ebene muss
deren Folgen und Kosten mittragen, und deshalb ist die finanzielle Lage in vielen Gemeinden
alarmierend.
Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Öhringen trotz schwierigster
Rahmenbedingungen auch finanziell insgesamt noch gut da und hat sich dank der sehr guten
Arbeit in den letzten 16 Jahren weit überdurchschnittlich entwickelt; auch aufgrund der
hervorragenden, engagierten und vorausschauenden Arbeit des bisherigen OB Thio Michler.
Wir hoffen und wünschen, dass es in Öhringen auch in den nächsten Jahren
überdurchschnittlich positiv weitergeht und bieten unserem neuen OB Patrick Wegener
gerne unsere Zusammenarbeit an.
Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan unserer Stadt, so liegt die größte
Problematik in den nächsten Jahren im Ergebnishaushalt. Allerdings kommt diese
Problematik von außen, von Bund und Land über die Kreisumlage sowie über städtische
Aufgaben, die Bund und Land verursachen, aber nicht bezahlen.
Bei 95,4 Mio. Euro Aufwendungen im Kernhaushalt 2026 beträgt das Defizit fast 15 Mio.
Euro; dieses ist jedoch maßgeblich verursacht durch negative Finanzausgleichswirkungen,
die sich aus den Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von über 40 Mio. Euro aus dem Jahr
2024 ergeben, so dass derzeit die Lage noch nicht dramatisch ist.

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Allerdings blicken wir bezüglich des Haushalts mit großer Sorge in die Zukunft: Öhringen hat

• wie fast alle staatlichen bzw. kommunalen Haushalte – kein Einnahmenproblem, sondern
  primär ein Ausgabenproblem.
  Da die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bereits deutlich zu hoch ist, werden wir als
  FWV auch in Zukunft keinen Steuererhöhungen zustimmen.
  Bei den im Vergleich zum Vorjahr um fast 8 % gestiegenen Aufwendungen bilden die
  Transferaufwendungen die größte Position und hier insbesondere die Kreisumlage mit 21
  Mio. Euro. Die vom Kreis benötigte Gesamtsumme der Umlage steigt von Jahr zu Jahr; waren
  es 2023 noch 60,7 Mio. sind es jetzt bereits 90 Mio. Euro mit weiter steigender Tendenz; und
  die Ausgaben sind zum weit überwiegenden Teil Sozialausgaben, mit verursacht durch die
  völlig verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das kann und darf so nicht weitergehen.
  Die zweitgrößte Aufwandsposition sind die Personalaufwendungen von mehr als 27 Mio.
  Euro, die allein durch die notwendigen Tariferhöhungen weiter steigen werden.
  Hier sind im neuen Haushaltsplan etwas mehr als 6 neue Stellen im Umfang von jährlich ca.
  einer viertel Million Euro vorgesehen. Wir tragen diese neuen Stellen mit, auch weil durch
  das Investitionsprogramm des Bundes ein kleiner Teil der 1.800 Mrd. Euro neuer Schulden
  des Bundes, nämlich 14,3 Mio. Euro in den nächsten zwölf Jahren in Öhringen landen
  werden und für etwas Entlastung sorgen.
  Wir avisieren jedoch bereits heute, dass wir angesichts der sich abzeichnenden
  dramatischen Finanzlage künftig keinen weiteren Stellen zustimmen können, im Gegenteil:
  perspektivisch muss der Personalumfang im öffentlichen Sektor sinken.
  Doch wie soll das gehen? – Leisten doch die Mitarbeiter eine engagierte Arbeit.
  Zunächst ist dafür zu sorgen, dass Aufgaben abgebaut werden.
  Hier ist vor allem Druck auf Land, Bund und EU über die kommunalen Verbände nötig:
  zum Bürokratieabbau vor allem auf die EU, bezüglich des Abbaus von Standards und
  Sozialleistungen, einschließlich Migrationspolitik, des Beauftragtenwesens sowie sonstiger
  Aufgaben für Kommunen und Kreise vor allem auf Bund und Land: Wir bitten hier
  Verwaltung und OB mit Nachdruck über die kommunalen Verbände weiter aktiv zu sein.

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Wir ermutigen Verwaltung und OB zudem ausdrücklich, darüber hinaus die weiteren
städtischen Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Die Maxime heißt mehr Eigenverantwortung
und weniger Staat, weniger Bevormundung unserer Bürger.
Eine weitere wichtige Möglichkeit zur Einsparung von Personal und zur Kostensenkung, aber
auch zur Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeiter sehen wir in der Digitalisierung, die
zudem Vorteile für unsere Bürger haben kann und soll.
Wir benötigen deutschlandweit eine Haushaltskonsolidierung durch Aufwands- bzw.
Ausgabenkonsolidierung, insbesondere auch des Personalaufwands.
Stand 31.12.2025 hatten wir noch eine Liquidität von fast 17 Mio. Euro, am Ende des Jahres
2026 wird diese auf fast Null abgeschmolzen sein.
Mit großer Sorge sehen wir die geplante Schuldenentwicklung im Kernhaushalt. Während
Ende 2025 die Schulden noch bei ca. 26 Mio. Euro liegen, sind für den Haushalt 2026
Schulden von knapp 33 Mio. Euro vorgesehen, das ist eine Erhöhung um fast ein Viertel! –
Eine solche Entwicklung darf nicht weitergehen, denn für diese Schulden werden unsere
nachfolgenden Generationen mit Zins und Tilgung belastet.
Die fetten Jahre sind auch in unserer Stadt vorbei; daher haben wir keinerlei Spielraum für
neue Groß-Investitionen.
Beim Investitionshaushalt sind die Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Limespark und von
Gewerbegrundstücken sehr positiv zu sehen. Diese Mittel können wir einsetzen für die
moderate weitere Entwicklung neuer Wohngebiete und Gewerbegebiete. Die Stadt hat
kürzlich die letzten Gewerbeflächen an zukunftsträchtige Unternehmen verkauft und verfügt
derzeit über so gut wie keine freien Gewerbeflächen – hier ist also sehr schnell zu handeln.
Bei den Ausgabepositionen im Investitionshaushalt stehen wir zu den bereits angestoßenen
und weitgehend abgeschlossenen großen und wichtigen Investitionen der Stadt, wie die
Investitionen in Schulen und Kindergärten. Bei neuen Investitionen ohne hohe Zuschüsse
von Land oder Bund ist größte Zurückhaltung erforderlich.
Blicken wir in die nächsten Jahre, sehen wir mit Sorge die geplante Entwicklung bei den
Technischen Werken; auch hier müssen wir die Ausgaben im Bereich der Bäder und vor
allem des ÖPNV im Blick haben; gleiches gilt für die Schuldenentwicklung.

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Im Bereich der Mobilität stehen wir für die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer;
Sperrungen im Bereich der Innenstadt lehnen wir ab. Den Ausbau der A6 und der
Hohenlohebahn bis Waldenburg und perspektivisch bis Schwäbisch Hall sehen wir als große
Chance.
Wir freuen uns auf die Entwicklung des Bahnhofsareals und die Realisierung des von uns
schon seit Jahren geforderten Übergangs über die Bahngleise. Für die Entwicklung der
Bebauung im Bahnhofsareal benötigen wir private Investoren; hier kann und darf die Stadt
keine großen Finanzmittel setzen.
Im Klimabereich fordern wir, weniger Geld für CO2-Einsparungen zu setzen, da der CO2-
Gehalt in der Atmosphäre aufgrund des weltweiten Ausstoßes ohnehin steigen wird und
kaum ein Land Deutschland folgt. Wir fordern stattdessen Maßnahmen zum Schutz vor
Klima-Folgen, wie Zisternen, Rückhaltebecken und vor allem dem Schutz vor
Starkregenereignissen. Auch hier ist Druck auf Land und Bund nötig, denn beispielsweise gibt
es derzeit so gut wie keine Förderung für den unabdingbaren Starkregenschutz für
Ohrnberg, der dringend zu realisieren ist.
Städtische Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wir nur, sofern sich diese
betriebswirtschaftlich rechnen.
Freiwillige private Investitionen in PV-Anlagen einschließlich Freiflächen-PV sehen wir
positiv. Windenergie ist in Öhringen für uns nicht zielführend, zerstört unsere Wälder und
wird von uns abgelehnt.
Unsere Stadtwerke und deren Entwicklung, sowohl im Bereich Nahwärmenetz als auch
Strom sehen wir positiv und unterstützen wir.
Wichtig ist uns, dass die Vereinsarbeit in Öhringen weiterhin wächst und gedeiht. Hier
werden wir auch künftig die notwendigen Freiwilligkeitsleistungen unterstützen.
Wir freuen uns über die positive Entwicklung unseres Vereins „Lieblingsstadt“, auch dieser
war eine langjährige Forderung der FWV, und fordern, dass diese positive Entwicklung auch
künftig weiter geht; allerdings müssen auch in diesem Bereich die städtischen Ausgaben
begrenzt bleiben.
Den Beschlussvorschlägen zum Haushalt stimmen wir zu, mahnen aber an, die
Aufwendungen, vor allem die Personalaufwendungen zu begrenzen.

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Wir bieten unserem neuen OB gerne unsere Zusammenarbeit an. Wir müssen gerade bei
den Personalkosten schlank aufgestellt bleiben und gehen davon aus, dass OB Patrick
Wegener zu seiner Zusage steht, auch künftig ohne einen Beigeordneten zu arbeiten. Wir als
FWV-Fraktion sehen diesbezüglich die derzeitige Struktur der Stadtverwaltung als
zielführend an.
Die Zeiten werden nicht einfacher und alle müssen den Gürtel enger schnallen, bzw. mehr
leisten; dies gilt auch und gerade für alle Sozialausgaben.
Wenn wir alle – OB, Gemeinderat, Verwaltung und Bürger – den Willen zur Konsolidierung
und zu mehr Eigenverantwortung teilen, werden wir auch die vor uns liegenden großen
Herausforderungen gut meistern – zum Wohle der Stadt Öhringen, des Hohenlohekreises
und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank.