Diese Stellungnahme der FWV-Fraktion ist die Basis der Haushaltsrede.
Die Haushaltsrede enthält die Themen in verkürzter Form und wurden vom Vorsitzenden
der FWV-Fraktion, Prof. Dr. Otto Weidmann, in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2026
vorgetragen.
Die FWV-Fraktion dankt unserem Kämmerer, Herrn Müller und seinem Team herzlich für die
Erarbeitung des Haushalts.
Wir als FWV haben uns intensiv mit dem Haushalt 2026 beschäftigt, vor dem Hintergrund
der Wahrung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst kurz zu den Rahmenbedingungen: Während die Weltwirtschaft solide mit ca. 3 %
wächst, verharrt Deutschland weiterhin in der schwersten und auch noch selbst
verschuldeten Krise seit Jahrzehnten; wesentliche Gründe für diese Krise sind eine viel zu
hohe Bürokratie, extrem hohe Sozialkosten, auch verursacht durch eine ungehinderte
Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, viel zu hohe
Energiekosten sowie eine viel zu hohe Steuer – und Abgabenlast für Bürger und
Unternehmen.
Und das alles hat fatale Auswirkungen auf die Kreise und Kommunen. Bund und Land
schaffen rational oft nicht nachvollziehbare Regeln und Ansprüche und die kommunale
Ebene muss deren Folgen und Kosten mittragen. Und deshalb ist die finanzielle Lage in
vielen Gemeinden alarmierend.
Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Öhringen trotz schwierigster
Rahmenbedingungen auch finanziell insgesamt noch gut da und hat sich dank der sehr guten
Arbeit in den letzten 16 Jahren weit überdurchschnittlich entwickelt; auch aufgrund der
hervorragenden, engagierten und vorausschauenden Arbeit des bisherigen OB Thio Michler.
Wir hoffen und wünschen, dass es in Öhringen auch in den nächsten Jahren
überdurchschnittlich positiv weitergeht und bieten unserem neuen OB Patrick Wegener
gerne unsere Zusammenarbeit an.
Betrachten wir den vorliegenden Haushaltsplan der Stadt Öhringen, so liegt die größte
Problematik in den nächsten Jahren im Ergebnishaushalt. Allerdings kommt diese
Problematik von außen, von Bund und Land über die Kreisumlage sowie über städtische
Aufgaben, die Bund und Land verursachen, aber nicht bezahlen.
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Bei einem Volumen von 95,4 Mio. Euro Aufwendungen im Kernhaushalt 2026 haben wir eine
Erhöhung der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Mio. Euro bzw. fast 8 %. Das
Defizit beträgt fast 15 Mio. Euro; dieses ist jedoch maßgeblich verursacht durch negative
Finanzausgleichswirkungen, die sich aus den Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von über 40
Mio. Euro aus dem Jahr 2024 ergeben, so dass derzeit die Lage noch nicht dramatisch ist.
Allerdings blicken wir bezüglich des Haushalts mit großer Sorge in die Zukunft: Öhringen hat
- wie fast alle staatlichen bzw. kommunalen Haushalte – kein Einnahmenproblem, sondern
primär ein Ausgabenproblem.
Bei den Erträgen im Haushalt ist neben 20 Mio. Euro Gewerbesteuer der
Einkommensteueranteil mit 19,5 Mio. Euro die größte Einnahmenposition, auch dank des
Bevölkerungswachstums von arbeitenden Menschen mit gutem Einkommen in unseren
neuen Wohngebieten. Die Gewerbesteuererträge resultieren aus der erfolgreichen
Ausweitung von Gewerbeflächen und dem Wachstum bestehender und neuer Unternehmen
in Öhringen – beide Entwicklungen sind das Ergebnis der vorausschauenden Öhringer Politik
der letzten Jahre.
Wir als FWV stehen dafür, dass Öhringen im Limespark und in den Teilorten weiteren
attraktiven Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft. Darüber hinaus ist die
weitere Schaffung von Gewerbegebieten unabdingbar für unsere Unternehmen und auch,
um wohnortnahe Arbeitsplätze für unsere Bürger zu sichern und auszubauen.
Einwohnerzuwachs sowie Gewerbewachstum schaffen zudem – wie gezeigt – die nötigen
Einnahmequellen für die vor uns liegenden Aufgaben.
Da die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bereits deutlich zu hoch ist, werden wir als
FWV auch in Zukunft keinen Steuererhöhungen zustimmen.
Bei den um 6,8 Mio. Euro gestiegenen Aufwendungen bilden die Transferaufwendungen die
größte Position und hier insbesondere die Kreisumlage mit 21 Mio. Euro. Die vom Kreis
benötigte Gesamtsumme der Umlage steigt von Jahr zu Jahr, waren es 2023 noch 60,7 Mio.
sind es jetzt bereits 90 Mio. Euro, mit weiter steigender Tendenz; und die Ausgaben sind
zum weit überwiegenden Teil die oben schon angesprochenen Sozialausgaben. Das kann und
darf so nicht weitergehen.
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Die zweitgrößte Aufwandsposition sind die Personalaufwendungen von mehr als 27 Mio.
Euro, die allein durch die notwendigen Tariferhöhungen weiter steigen werden.
Hier sind im neuen Haushaltsplan etwas mehr als 6 neue Stellen im Umfang von jährlich ca.
einer viertel Million Euro vorgesehen. Wir tragen diese neuen Stellen mit, auch weil durch
das Investitionsprogramm des Bundes ein kleiner Teil der 1.800 Mrd. Euro neuer Schulden
des Bundes, nämlich 14,3 Mio. Euro in den nächsten zwölf Jahren in Öhringen landen
werden und für etwas Entlastung sorgen.
Wir avisieren jedoch bereits heute, dass wir angesichts der sich abzeichnenden
dramatischen Finanzlage künftig keinen weiteren Stellen zustimmen können, im Gegenteil:
perspektivisch muss der Personalumfang im öffentlichen Sektor sinken.
Doch wie soll das gehen? – Leisten doch die Mitarbeiter eine engagierte Arbeit.
Zunächst ist hier dafür zu sorgen, dass Aufgaben abgebaut werden.
Hier ist vor allem Druck auf Land, Bund und EU über die kommunalen Verbände nötig:
zum Bürokratieabbau vor allem auf die EU, bezüglich des Abbaus von Standards und
Sozialleistungen, einschließlich Migrationspolitik, des Beauftragtenwesens sowie sonstiger
Aufgaben für Kommunen und Kreise vor allem auf Bund und Land: Wir bitten hier
Verwaltung und OB mit Nachdruck über die kommunalen Verbände weiter aktiv zu sein.
Wir ermutigen Verwaltung und OB zudem ausdrücklich, darüber hinaus die weiteren
städtischen Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Die Maxime heißt mehr Eigenverantwortung
und weniger Staat, weniger Bevormundung unserer Bürger.
Eine weitere wichtige Möglichkeit zur Einsparung von Personal und zur Kostensenkung, aber
auch zur Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeiter sehen wir in der Digitalisierung, die
darüber hinaus auch Vorteile für unsere Bürger haben kann und soll. Hier sehen wir eine
Zusammenarbeit mit anderen, gleichgelagerten Kommunen und mit der Komm-One als IT-
Dienstleister der kommunalen Ebene als zielführend an. Wir bitten die Verwaltung zudem zu
prüfen, ob es nicht mehr Sinn macht, die Personalkosten für den geplanten zusätzlichen
städtischen Digitaliserungsbeauftragten besser für Projekte mit der Komm-One einzusetzen.
Mit diesen Projekten sollten dann schnell umsetzbare Einsparungen mit Hilfe von
Digitalisierungslösungen realisiert werden.
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Darüber hinaus sehen wir auch in New Work-Ansätzen, mit Home-Office an einzelnen Tagen
eine Möglichkeit, die Kosten zu reduzieren und gleichzeitig die Zufriedenheit der Mitarbeiter
zu erhöhen.
Wir benötigen deutschlandweit eine Haushaltskonsolidierung durch Aufwands- bzw.
Ausgabenkonsolidierung, insbesondere auch des Personalaufwands.
Stand 31.12.2025 hatten wir noch eine Liquidität von fast 17 Mio. Euro, am Ende des Jahres
2026 wird diese auf fast Null abgeschmolzen sein.
Mit großer Sorge sehen wir die geplante Schuldenentwicklung im Kernhaushalt. Während
Ende 2025 die Schulden noch bei ca. 26 Mio. Euro liegen, sind für den Haushalt 2026
Schulden in Höhe von knapp 33 Mio. Euro vorgesehen, das ist eine Erhöhung um 24 %, also
fast ein Viertel! – Eine solche Entwicklung darf nicht weitergehen, denn für diese Schulden
werden unsere nachfolgenden Generationen mit Zins und Tilgung belastet.
Die fetten Jahre sind beim Kreis und auch in unserer Stadt vorbei; daher haben wir keinerlei
Spielraum für neue Groß-Investitionen.
Beim Finanzhaushalt bzw. Investitionshaushalt sind die Erlöse aus Grundstücksverkäufe im
Limespark und von Gewerbegrundstücken sehr positiv zu sehen. Diese Mittel können wir
einsetzten für die – wie oben gezeigt – moderate Entwicklung neuer Wohngebiete und
Gewerbegebiete; die Stadt hat kürzlich die letzten Gewerbeflächen an zukunftsträchtige
Unternehmen verkauft und verfügt derzeit über so gut wie keine freien Gewerbeflächen –
hier ist also sehr schnell zu handeln.
Bei den Ausgabepositionen im Investitionshaushalt steht die FWV-Fraktion zu den bereits
angestoßenen und weitgehend abgeschlossenen großen und wichtigen Investitionen der
Stadt, wie die Investitionen in Schulen und Kindergärten; die notwendigen Investitionen im
Bereich der Straßen tragen wir mit; ansonsten ist bei den Investitionen ohne hohe Zuschüsse
von Land oder Bund große Zurückhaltung erforderlich.
Blicken wir in die nächsten Jahre, sehen wir mit Sorge die geplante Entwicklung bei den
Technischen Werken; auch hier müssen wir die Ausgaben im Bereich der Bäder und vor
allem des ÖPNV im Blick haben; gleiches gilt für die Schuldenentwicklung bei den
Technischen Werken, um unsere nachfolgenden Generationen nicht noch stärker zu
belasten.
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Im Bereich der Mobilität stehen wir für die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer;
Sperrungen im Bereich der Innenstadt lehnen wir ab, weil diese aus unserer Sicht nicht
zielführend sind. Den Ausbau der A6 und der Hohenlohebahn bis Waldenburg und
perspektivisch bis Schwäbisch Hall sehen wir als große Chance.
Wir freuen uns auf die Entwicklung des Bahnhofsareals und die Realisierung der von uns
schon seit Jahren geforderten Übergangs über die Bahngleise, um Parkmöglichkeiten für
Park und Ride und für das Einkaufen in der Stadt nördlich und südlich der Bahnlinie zu
realisieren. Für die Entwicklung der Bebauung im Bahnhofsareal benötigen wir private
Investoren; hier kann und darf die Stadt keine großen Finanzmittel setzen.
Im Klimabereich fordern wir, weniger Geld für C02-Einsparungen zu setzen, da der Co2-
Gehalt in der Atmosphäre aufgrund des weltweiten Ausstoßes ohnehin steigen wird und
kaum ein Land Deutschland folgt. Wir fordern stattdessen Maßnahmen zum Schutz vor
Klima-Folgen, wie Zisternen, Rückhaltebecken und vor allem dem Schutz vor
Starkregenereignissen. Auch hier ist Druck auf Land und Bund nötig, denn beispielsweise gibt
es derzeit so gut wie keine Förderung für den unabdingbaren Starkregenschutz für
Ohrnberg, der dringend zu realisieren ist.
Städtische Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wir nur, sofern sich diese
betriebswirtschaftlich rechnen.
Private Investitionen in PV-Anlagen einschließlich Freiflächen-PV sehen wir positiv.
Windenergie ist in Öhringen für uns nicht zielführend, zerstört unsere Wälder und wird von
uns abgelehnt.
Unsere Stadtwerke und deren Entwicklung, sowohl im Bereich Nahwärmenetz als auch
Strom sehen wir positiv und unterstützen wir.
Erfreulich ist, dass wir mit der Eröffnung des Krankenhaus-Neubaus und mit dem in Kürze
erfolgenden Abschluss des Glasfaserausbaus auch in diesen Bereichen zukunftsfähig
aufgestellt sind – auch das ein Ergebnis der sehr guten Arbeit der letzten 16 Jahre.
Wichtig ist uns, dass die Vereinsarbeit in Öhringen weiterhin wächst und gedeiht. Vereine
sind fundamental für Zusammenleben, Kultur und Lebensfreude. Hier werden wir auch
künftig die notwendigen Freiwilligkeitsleistungen unterstützen – das ist das Fundament, um
die vor uns liegenden Konsolidierungen gut meistern zu können.
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Wir freuen uns über die positive Entwicklung unseres Vereins „Lieblingsstadt“, auch dieser
war eine langjährige Forderung der FWV, und fordern, dass diese positive Entwicklung auch
künftig weiter geht; allerdings müssen auch in diesem Bereich die städtischen Ausgaben
begrenzt bleiben.
Den Beschlussvorschlägen zum Haushalt stimmen wir zu, mahnen aber an, die
Aufwendungen, vor allem die Personalaufwendungen zu begrenzen.
Wir bieten unserem neuen OB gerne unsere Zusammenarbeit an. Wir müssen gerade bei
den Personalkosten schlank aufgestellt bleiben und gehen davon aus, dass OB Patrick
Wegener zu seiner Zusage steht, auch künftig ohne einen Beigeordneten zu arbeiten. Wir als
FWV-Fraktion sehen diesbezüglich die derzeitige Struktur der Stadtverwaltung als
zielführend an.
Die Zeiten werden nicht einfacher und alle müssen den Gürtel enger schnallen, bzw. mehr
leisten; dies gilt auch und gerade für alle Sozialausgaben.
Wenn wir alle – OB, Gemeinderat, Verwaltung und Bürger – den Willen zur Konsolidierung
und zu mehr Eigenverantwortung teilen, werden wir auch die vor uns liegenden großen
Herausforderungen gut meistern – zum Wohle der Stadt Öhringen, des Hohenlohekreises
und ihrer Bürgerinnen und Bürger.