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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herrn,
herzlichen Dank an unsere Kämmerei für die Erarbeitung des Haushalts, der bezüglich des finanziellen Umfangs erneut ein Rekordhaushalt ist. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Kämmerer, Herrn Patrick Müller. Darüber hinaus freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit den weiteren neuen Amtsleitern und bedanken uns herzlich beim scheidenden Kämmerer und den scheidenden weiteren Amtsleitern. Mit den neuen Amtsleitern als Ergänzung des bewährten Verwaltungsteams sind wir damit auch personell für die Zukunft gut aufgestellt.
Wir als FWV orientieren uns bei allen Entscheidungen am Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, und nicht an der vermeintlichen Rettung der Welt, die vielleicht in der vom Bund vorgesehenen Art und Weise gar nicht gerettet werden will.
Der Haushalt zeigt, dass wir in den letzten 10 Jahren in Öhringen sehr vieles richtiggemacht haben. Unser Wachstumskurs hat sich bewährt: die größten Einnahmequellen sind wieder die Gewerbesteuer sowie jene Einnahmegrößen, die an der Bevölkerungszahl orientierten sind. Die Finanzierung unserer großen Investitionen ist gesichert; die in 2024 nötigen weiteren Finanzmittel kommen überwiegend aus den Rücklagen.
Unser größtes Risiko ist wiederum die Entwicklung der Kreisumlage und die überbordenden staatlichen Aufgaben, die das Land, aber vor allem der Bund der kommunalen Ebene vorschreibt. Hier sind nach wie vor die Forderungen der kommunalen Landesverbände zu beachten, vor allem der schon viel zitierte 10-Punkte-Plan.
Trotz vieler Gespräche der kommunalen Verbände mit der Bundesregierung hat sich nichts getan. Die Grenze der Belastungen, die Bund und Land, aber auch die EU, der kommunalen Ebene zumuten, wird derzeit überschritten. Allein die Sozialkosten auf der Ebene des Landkreises sind die letzten Jahre extrem gestiegen durch Aufnahme von vielen Asylbewerbern ins Sozialsystem oder die Gleichstellung der Ukraine-Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen durch Aufnahme ins SGB II – und die Kosten steigen weiter. Zusätzliche Belastungen, insbesondere durch weiter zunehmende Regulierung und Ausweiten von Rechtsansprüchen verschärfen die Situation. Egal, wie man zu diesen Entscheidungen steht und die wir zum Teil kritisch sehen: Das kann kein Staat leisten, wie es der Gemeindetag treffend formuliert hat.
Den Haushalt der Stadt Öhringen treffen die Auswirkungen vor allem über die Kreisumlage. Von den völlig ausufernden gesamten Sozialkosten des Kreises in Höhe von mehr als 110 Mio. € sind ca. 60 % vom Kreis selbst zu tragen. Dieser Eigenanteil des Kreises ist im Kreishaushalt von 2023 auf 2024 nochmals von 63 Mio. auf 67 Mio. Euro gestiegen – und die zusätzlichen 4 Mio. € fehlen dem Kreis und führen zu einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage. Die Stadt zahlt in 2024 im Rahmen der Kreisumlage nunmehr 14,6 Mio. € an den Kreis. Und wenn alles so weitergeht, muss die Kreisumlage weiter steigen oder der Kreis muss sich weiter verschulden.
Bezüglich der von Bund und Land beschlossenen, aus unserer Sicht oft verfehlten oder überzogenen Maßnahmen muss eigentlich gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“, aber hier ist leider Stand heute keine Besserung in Sicht, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte und damit auch des Haushalts der Stadt Öhringen führt.
Die Haushaltsrisiken kommen daher überwiegend von außen.
Abgesehen von den Einflüssen von außen haben wir trotz derzeit erfreulichem Gewerbesteueraufkommen ein Risiko im Bereich der Gewerbesteuer, denn bezogen auf die Größe und die Mittelzentrums-Funktionen der Stadt hat Öhringen zu wenige Gewerbeflächen und damit zu wenige Gewerbebetriebe.
Eine maßvolle weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ist daher unabdingbar; dabei begrüßen wir auch interkommunale Lösungen.
Doch nun zu den Ausgabepositionen:
Die FWV-Fraktion steht zu den großen Investitionen der Stadt Öhringen.
Wichtig sind für uns die Investitionen im Kinderbetreuungsbereich mit dem Ausbau der Kindergärten und im Bildungsbereich mit dem HGÖ, der Realschule sowie der Grundschule und der Sporthalle Limespark, die zudem vom Vereinssport genutzt werden kann.
Wir stehen bei den Freiwilligkeitsleistungen zu unseren Bädern; die temporäre Schließung des Hallenbades war auch im Nachhinein gesehen falsch und darf sich nicht wiederholen. Wir unterstützen ausdrücklich die Sanierung des Freibads in Michelbach.
Im Mobilitätsbereich sind Stadtbus und Stadtbahn wichtig; zudem ist es für uns unabdingbar, dass die Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar ist: zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV und auch mit dem Individualverkehr, also dem PKW. Nur so können Innenstädte funktionieren. Zudem ist für uns eine Parkmöglichkeit auf der Nordseite der Bahn direkt beim Bahnhof mit direktem Übergang von großer Bedeutung, um Individualverkehr im ländlichen Raum und schienengebundenen Verkehr optimal zu verknüpfen. Dies ist erfreulicherweise nunmehr in den Planungen so vorgesehen.
Wir begrüßen den Bau der Ströllerbachallee und der Römerallee. Darüber hinaus ist uns der zügige Ausbau der A6 wichtig. Der Ausbau der Radwege – dort wo dies erforderlich ist – wird von der FWV-Fraktion unterstützt; so ist beispielsweise ein Radweg-Ausbau im Bereich der Landesstraße L 1050, der Friedrichsruher Straße, unabdingbar, auch dies ist eigentlich eine Landesaufgabe.
Die Freiwilligkeitsleistungen wie Stadtbahn oder Stadtbus werden zum Teil über die Technischen Werke der Stadt abgewickelt und verursachen dort einen Verlust, der jedoch angesichts des hohen Eigenkapitals tragbar ist, aber beobachtet werden muss.
Bei den Freiwilligkeitsleistungen ist es uns darüber hinaus vor allem wichtig, dass unsere Vereine weiterhin bei ihrer wichtigen Arbeit gefördert werden.
Im Bereich des Klimaschutzes sind wir bei den Erneuerbaren Energien mit den Stadtwerken auf gutem Weg. PV gilt es auszubauen und bei der Nahwärme setzen wir nunmehr endlich stärker auf Holzhackschnitzel, wie dies die FWV seit vielen Jahren fordert.
Aus Sicht der FWV sollten wir als Stadt Öhringen Investitionen im Klimabereich, die sich auch wirtschaftlich rechnen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, zeitnah realisieren, alles andere aber auf dem bisherigen Stand belassen.
Auch im Haushalt 2024 steigen die Personalkosten wie erwartet weiter; wichtig wäre hier eine Begrenzung und Rückführung staatlicher Aufgaben. Darüber hinaus fordern wir die weitere Umsetzung der Digitaliserung. Zur Senkung der Raumkosten und zur Sicherung der Mitarbeiterzufriedenheit sind aus unserer Sicht zudem New-Work-Ansätze, wie z. B. die Homeoffice-Nutzung wichtig.
Die Verschuldung im Kernhaushalt ist lediglich um 1 Mio. auf 28 Mio € gestiegen; die Mittel wurden investiv und damit richtig verwendet.
Im sozialen Wohnungsbau sind erste Lösungen auf dem Weg, diese tragen wir mit.
Wir freuen uns, dass der Krankenhausneubau auf gutem Weg ist, durch Straßensanierungen flankiert wurde und 2025 abgeschlossen sein wird.
Die Investitionen in die weitere Erschließung des Wohngebiets Limespark begrüßen wir. Aus Sicht der FWV ist zudem auch in der Innenstadt das Wohnen eine wichtige Nutzung.
Von großer Bedeutung ist für uns darüber hinaus der zügige Glasfaserausbau, der in Öhringen und allen Teilorten eine sehr schnelle und modernen Internetverbindung sicherstellt. Dieser läuft und soll bis 2027 durchgängig abgeschlossen sein.
Die Notwendigkeit einer Haushaltssperre sehen wir genau wie die Verwaltung derzeit nicht.
Wir stimmen allen Beschlussvorschlägen zum Haushalt zu.
Wir von der FWV setzen uns aktiv für unsere Stadt und ihre Bürginnen und Bürger ein! Öhringen ist unsere Lieblingsstadt!
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserem OB, der Verwaltung und den anderen Fraktionen.
Herzlichen Dank.