Stellungnahme der Freien Wähler zu den Beschlüssen des Maßnahmenkatalogs zum Mobilitätskonzept

Am 25. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat der Stadt Öhringen einen Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept. Ausgangspunkt waren die Vorschläge aus dem offenen Arbeitskreis „Mobilitätskonzept“ sowie Ergebnisse aus Klausurtagungen.

Prof. Dr. Otto Weidmann setzte sich mit seinem Antrag auf eine differenzierte Abstimmung durch. So konnten die Freien Wähler manchen Punkten gemäß der Vorlage zustimmen, andere jedoch ablehnen.

Abgelehnt wurden von der FWV-Fraktion eine Einbahnstraßenregelung im Innenstadtring, eine Erhöhung der Parkgebühren, aus Kostengründen ein Verkehrs- und Parkleitsystem sowie eine temporäre Sperrung des Marktplatzes.

Die Freien Wähler sehen hier zu große Einschränkungen für die Bevölkerung. Das nächtliche Lärmproblem, verursacht durch sinnloses Herumfahren mit PS-starken Autos, müsste nach Meinung der Freien Wähler durch Polizeikontrollen gelöst werden. Zu bedenken gilt, dass auch Anwohner benachteiligt werden, wenn sie für Besucher nicht mehr direkt erreicht werden können. Auch wer zum sonntäglichen Gottesdienst mit dem Auto anfährt, wer eine Notdienstapotheke aufsuchen muss, wird eingeschränkt. Diakoniebeschäftigte mit ihrer Zentrale im Stift, Mesner der Stiftskirche, Taxidienste werden ebenso ausgeschlossen.

Anderen Punkten des Mobilitätskonzeptes konnten die Vertreter der FWV zustimmen, so dem Ausbau von innerstädtischen Radwegen, der Aufstellung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet und in den Teilorten, der Einführung eines bezuschussten Job-Tickets für Stadtbedienstete, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Fahrzeugen.

Bei der geplanten Umgestaltung des Bahnhofareals legen die Freien Wähler Wert darauf, dass der Bahnhofsplatz sowie das Parkdeck weiterhin befahrbar sein müssen. Des Weiteren fordern sie ein weiteres Parkhaus nördlich der Bahnlinie mit einem Übergang zum Bahnhof.