Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Müller und sein Team für die Erarbeitung des
Haushalts. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind schwierig. Immerhin hat jetzt jeder
erkannt, dass Deutschland in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten ist; für
diese Erkenntnis wurde man noch vor wenigen Monaten als übler Schwarzmaler gegeißelt.
Bund und Land haben in unverantwortlicher Weise der kommunalen Ebene Aufgaben und
damit auch Kosten zugewiesen. Kreise, Städte und Gemeinden ächzen unter diesen Lasten.
Und Öhringen steht trotz allem im Vergleich sehr gut da. Das zeigt auch dieser Haushalt. Wir
haben in den letzten 15 Jahren sehr viel richtig gemacht.
Wir als FWV haben uns auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und
das nicht vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Rettung der Welt, sondern vor dem
Hintergrund des Wohles unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die größten Risiken kommen auch im Haushalt 2025 von außen, und hier ist zunächst die
Kreisumlage zu nennen. Die Forderungen der kommunalen Verbände wurden wieder nicht
gehört, wobei die Botschaft klar und einfach ist: Die Grenzen der Belastung sind längst
überschritten: Die Zeit der sozialen Unendlichkeit, der wachsenden Sozialkosten, der
ausufernden Kosten aus dem Rechtskreiswechsel der Ukraineflüchtlinge und aus dem Asyl-
bereich sind nicht mehr zu tragen. Und hier ist insgesamt deutlich zu sagen: Wir stehen vor
dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und
Einwanderungspolitik, wie es kürzlich Friedrich Merz und auch Vertreter anderer Parteien so
treffend formuliert haben; mal sehen, ob der richtigen Erkenntnis endlich auch Taten folgen.
Darüber hinaus muss insgesamt die Bürokratie abgebaut werden und es muss sich endlich
eine wichtige Einsicht durchsetzen: Die kommunale Ebene kann und muss sich nicht um alles
kümmern. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie und Verwaltung und mehr
Vertrauen in die Vernunft des Einzelnen.
Bund und Land sind an der finanziellen Belastungsgrenze und die Kreishaushalte stehen vor
dem finanziellen Kollaps.
Den Haushalt der Stadt Öhringen treffen die Auswirkungen der oben aufgezeigten Politik vor
allem über die Kreisumlage; diese musste laufend erhöht werden und für Öhringen müssen
dafür in 2025 fast 20 Mio. Euro eingeplant werden; In 2024 waren es im HH-Plan bereits 14,6
Mio. Euro. Und wenn alles so weitergeht reicht auch dieser Rekordbetrag nicht. Auch beim
Kreis muss dringend die Reißleine gezogen werden.
Leider treffen die Forderungen von Bund und Land den Haushalt unserer Stadt auch direkt.
Und für Bund und Land muss endlich gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Hier hoffen wir auf
eine Besserung nach den Bundestagswahlen.
Erfreulicherweise haben wir aufgrund der vorausschauenden Gewerbeentwicklung in den
letzten 15 Jahre im abgelaufenen Jahr 2024 noch Rekordeinnahmen im Bereich der
Gewerbesteuer, diese werden jedoch deutlich zurückgehen und sind deshalb richtigerweise
im Haushalt 2025 mit 23 Mio. Euro deutlich niedriger eingeplant.
Die Gewerbeflächen in Öhringen sind nahezu vergeben. Nicht nur wegen der
Gewerbesteuer, sondern auch wegen den damit verbundenen Arbeitsplätzen braucht
Öhringen eine weitere maßvolle Ausweitung von Gewerbeflächen; hier freuen wir uns auch
über interkommunale Lösungen.
Bei den Ausgabepositionen steht die FWV-Fraktion zu den großen Investitionen der Stadt.
Wir haben die letzten 15 Jahre richtigerweise massiv in Bildung investiert, mit
Kinderbetreuung, HGÖ, Realschule, Ausbau des Grundschulbereichs, insbesondere der
Grundschule Limespark mit der nunmehr realisierten Sporthalle.
Wir stehen bei den Freiwilligkeitsleistungen nach wie vor zu unseren Bädern; wir freuen uns,
dass unsere langjährige Forderung der Sanierung des Freibads in Michelbach nunmehr in der
Realisierung ist. Auch wenn aufgrund einer verfehlten Energiepolitik die Energie wieder
knapp werden sollte: Eine temporäre Schließung des Hallenbades war und ist falsch und darf
sich nicht wiederholen.
Im Mobilitätsbereich sind wir für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, egal ob zu
Fuß., mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem PKW. Wir sind nach wie vor gegen die Schließung
des Marktplatzes oder weiterer Bereiche der Innenstadt. Der Ausbau der Radwege – dort wo
dies erforderlich ist und ohne den Individualverkehr zu beschränken – wird von der FWV-
Fraktion im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt.
Die Entwicklung des Bahnhofsareals ist für Öhringen eine große Zukunftschance; auch aus
Sicht der Mobilität. Wir freuen uns, dass unsere langjährige Forderung einer Parkmöglichkeit
auf der Nordseite der Bahn direkt beim Bahnhof mit direktem Übergang, jetzt neudeutsch
„Skywalk“ genannt, endlich vor der Realisierung steht. Damit wird der Individualverkehr im
ländlichen Raum und der schienengebundene Verkehr optimal verknüpft.
Wichtig ist uns zudem der zügige Ausbau der A6 – als wichtigste Verkehrsachse und vor
allem auch vor dem Hintergrund des längst überfälligen Lärmschutzes. Es ist schon
interessant, dass beim von Bund geforderten Lärmaktionsplan bei den Maßnahmen
ausgerechnet die größte Lärmquelle, die Autobahn, außen vor gelassen wird. Wir hoffen,
dass ein Baubeginn und damit auch der Lärmschutz bis spätestens Anfang der 30er Jahre
realisiert wird.
Wichtig ist uns auch der Ausbau der Hohenlohebahn und damit der Weiterbau der
Stadtbahn zunächst bis Waldenburg und dann bis Schwäbisch Hall.
Neben der Entwicklung der Gewerbeflächen ist auch die weitere Erschließung des
Wohngebiets Limespark unabdingbar und eine große Chance für Öhringen; auch Wohnen in
den Teilorten und in der Innenstadt ist weiter zu entwickeln. Jeder neue Bürger bedeutet
zudem auch einen höheren Einkommensteueranteil für unsere Stadt. Mit knapp 19 Mio.
Euro ist dieser neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmeposition der Stadt.
Nicht nur für die Entwicklung unseres Limesparkwohngebiets sind unsere Stadtwerke
unabdingbar. Wir freuen uns, dass das Nahwärmenetz ausgebaut wird und nunmehr stärker
auf Hackschnitzel gesetzt wird, was wir als FWV seit Jahren fordern.
Im Energiebereich werden alle Maßnahmen, insbesondere PV-Anlagen, die sich auch
wirtschaftlich rechnen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, von uns unterstützt. Im Raum
Öhringen halten wir aufgrund unseres Mikroklimas auch Freiflächen-PV-Anlagen für sinnvoll;
nicht sinnvoll sind in unserem Raum jedoch Windräder, da hierzu die Windhöffigkeit an
möglicherweise geeigneten Standorten zu gering sind. Wir hoffen auf eine stärkere
Förderung von Stromspeichermöglichkeiten durch Bund und/oder Land, so dass sich diese
für die Privatwirtschaft und Privatpersonen rechnen. Dies alles ist vor allem vor dem
Hintergrund der Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten wichtig. Auch einer
funktionierenden Südlink-Trasse sehen wir mit Interesse entgegen.
Im Bereich der kommunalen Klimapolitik ist uns die finanzielle Förderung von
Regenrückhaltebecken und Zisternen durch Bund oder Land wichtig. Mit deren Hilfe
schaffen wir es, mit den Risiken des Klimawandels besser zurecht zu kommen; der im
Übrigen in Süddeutschland auch positive Folgen hat, wie weniger verregnete Sommer,
höhere Ernteerträge oder die Anbaumöglichkeit neuer südländischer Weinreben.
Unsere Freiwilligkeitsleistungen im Stadtbahn- und Stadtbusbereich sowie im Bäderbereich
sind unseren Technischen Werken zugeordnet. Dadurch entstehen dort geplante Verluste,
die aber aufgrund der guten Eigenkapitalsituation in den Technischen Werken noch sehr
lange tragbar sind; aber dennoch beobachtet werden müssen.
Wichtig ist uns, dass die Vereinsarbeit in Öhringen weiterhin wächst und gedeiht. Vereine
sind fundamental für Zusammenleben, Kultur und Lebensfreude. Hier werden wir weiterhin
die notwendigen Freiwilligkeitsleistungen unterstützen.
Darüber hinaus freuen wir uns über die positive Entwicklung des Vereins „Lieblingsstadt“,
auch das eine langjährige Forderung der FWV, die realisiert wurde und sich erfreulich gut
entwickelt.
Die Personalkosten betrachten wir weiterhin mit Sorge. Diese werden allein durch die
notwendigen Tariferhöhungen weiter steigen. Hier müssen wir bei der Reduzierung der
staatlichen Aufgaben auf der kommunalen Ebene, also bei Kreis und Stadt ansetzen und
Aufgabenkritik üben. Es ist nicht Aufgabe der kommunalen Ebene, uns Bürgern zu sagen,
dass wir an heißen Tagen im Haus bleiben oder nicht Joggen sollen. Hier ist unsere
Eigenverantwortung als Bürger gefragt und wir brauchen dazu kein Personal bei staatlichen
oder kommunalen Arbeitgebern.
Zudem müssen wir dringend die Bürokratie, Standards und Vorschriften hinterfragen, auch
daraus kann sich eine Aufgaben- und damit Personalentlastung ergeben. Es geht nicht gut,
wenn in Deutschland die Wirtschaft schrumpft, aber die Zahl der bei öffentlichen
Einrichtungen Beschäftigten immer weiter steigt.
Wichtig sind darüber hinaus die weitere Umsetzung der Digitalisierung sowie New-Work-
Ansätze, wie z. B. die Homeoffice-Nutzung zumindest an einzelnen Tage in der Woche.
Letzteres trägt erwiesenermaßen auch zur Sicherung bzw. Erhöhung der
Mitarbeiterzufriedenheit bei.
Für die Investitionen unserer Stadt sind richtigerweise bis 2028 in der mittelfristigen
Finanzplanung weitere 19,5 Mio. Euro vorgesehen. Diese sind notwendig und wir tragen
diese mit. Wir sehen aber keinerlei finanzielle Möglichkeit für einen weiteren
Personalaufbau.
Das Umsteuern in der Wirtschaft geht nicht von heute auf morgen; daher wird auch bei
einer von uns erhofften Politikänderung eine Besserung nicht sofort kommen – Wir müssen
uns also auf finanziell härtere Zeiten einstellen.
Wir freuen uns, dass der Krankenhausneubau vor der Fertigstellung ist und in diesem Jahr in
Betrieb genommen wird.
Von großer Bedeutung ist für uns auch, dass der Glasfaserausbau in Öhringen und allen
Teileilorten läuft und demnächst abgeschlossen ist und damit Alle einen schnellen und
modernen Internetanschluss haben.
Wir stimmen allen Beschlussvorschlägen zum Haushalt zu.
Wir alle gemeinsam, Oberbürgermeister, Verwaltung, Gemeinderat und unsere Bürgerinnen
und Bürger haben in den letzten 15 Jahren sehr viel erreicht und Öhringen hat sich in allen
Bereichen weit überdurchschnittlich entwickelt, auch in den letzten Jahren, die aus
kommunaler Sicht wegen der Aufgaben- und Finanzlast sehr schwierig waren. Und wir haben
weiteres Potential für die Zukunft und sind – wie gezeigt – auf einem sehr guten Wege.
Öhringen braucht auch weiterhin einen Oberbürgermeister, der ein ausgewiesener
Verwaltungsexperte ist, in Öhringen alle Bereiche sehr gut kennt und der zudem in
Öhringen, im Hohenlohekreis und darüber hinaus sehr gut vernetzt ist, nicht zuletzt als
erster stellvertretender Landrat des Hohenlohekreises. Wir freuen uns daher sehr, dass
unser Oberbürgermeister Thilo Michler für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Die
FWV unterstützt ihn und würde sich sehr freuen, auch die nächsten Jahre gemeinsam mit
Herrn Michler die positive Entwicklung in Öhringens weiter voranzutreiben; selbst unter
schwierigen, von Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen bieten sich immer auch
Chancen; diese gilt es zu nutzen.
Wir freuen uns auch auf die weitere Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen
Fraktionen zum Wohle der Stadt Öhringen, des Hohenlohekreises und ihren Bürgerinnen
und Bürgern.
Herzlichen Dank.